Erfolge von Mehr Demokratie e.V.

Unter anderem,...

1989/90 - Aufbruch im Osten: Mit dem Ruf "Wir sind das Volk" gelingt die friedliche Revolution in der DDR. Nach der Wiedervereinigung kommt es zu einem regelrechten Siegeszug der direkten Demokratie; in vielen Bundesländern werden entsprechende Verfahren verankert. Mehr Demokratie ist ein Motor dieser Entwicklung.

1990 - FCKW-Stopp: 283.000 Menschen unterzeichnen den u.a. von Herbert Grönemeyer, Johannes Mario Simmel, Udo Jürgens und Stefan Krawczyk ins Leben gerufenen Aufruf "Volksentscheid FCKW-Stopp".

1993 - Aktion Volksabstimmung: Mehr Demokratie übergibt 1,1 Millionen Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an die Gemeinsame Verfassungskommission in Bonn. Doch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids scheitert an Union und FDP.

1997-2000 - Demokratie - verfassungswidrig? Das Volksbegehren für den Ausbau der direkten Demokratie in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen und NRW werden von den jeweiligen Landesregierungen gestoppt. Auch vielen Gerichten sind die Vorschläge zu weitgehend, sogar in Bayern werden vom Verfassungsgericht Teile des vom Volk beschlossenen Gesetzentwurfs zurückgenommen.

Ab 1998 - Bund: Mehr Demokratie startet die Kampagne "Menschen für Volksabstimmung", die schließlich von 80 Verbänden und 100.000 Menschen unterstützt wird. In deren Folge stimmt im Juni 2002 erstmals eine Mehrheit im Bundestages für die direkte Demokratie; die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung wird jedoch verfehlt.

2003 - Europa: Der "Konvent für die Zukunft Europas" übernimmt einen von Mehr Demokratie und anderen Organisationen aufgebrachten Vorschlag, in der EU-Verfassung wird das "EU-Bürgerbegehren" verankert.

Zudem unterstützen fast 100 Mitglieder des Konvents die Forderung, dass in jedem Mitgliedsstaat eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden soll. Zehn Staaten kündigen Volksabstimmungen über die EU-Verfassung an: Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien.

2006 - Verfassungsänderung in Berlin: Am 17. September

2006 stimmen 84 Prozent der Berliner Wähler für eine Verfassungsänderung. Dadurch werden die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in der Hauptstadt erleichtert. Die Bürger bestätigten damit einen Beschluss des Berliner
Abgeordnetenhauses. Dieses hatte die Verfassungsänderung nach Überzeugungsarbeit von Mehr
Demokratie initiiert.

2008 - Thüringen: Vom 20. März bis 19. Juli haben 12,8 Prozent der Stimmberechtigten unser Volksbegehren unterzeichnet und sich so für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen eingesetzt. Am 4. August können wir im Kaisersaal in Erfurt 250.982 Unterschriften präsentieren. Die Unterschriften haben wir als begehbare Spirale aufgebaut; die Zahlen sind beindruckend: 1,25 Tonnen Papier, ist 67 Meter lang und hat einen acht Meter Durchmesser. Getragen wird das Volksbegehren von einem Bündnis, dem 19 Organisationen angehören.

Hamburg 2008: CDU und Grüne einigen sich in Hamburg auf eine Verfassungsänderung. Dadurch sollen die Erfolgschancen von Volksbegehren in der Stadt verbessert werden. Ein Erfolg unseres jahrelangen Einsatzes.

Trotzdem sind und bleiben wir , DER AUFSTAND  unabhängig.

Wir informieren Sie über allgemeine Themen und Aktionen.

Dazu gehört auch die Unterstützung der Aktionen anderer Initiativen, Vereine oder Parteien. 

 Wir starten auch selbst Aktionen , wie grade die Aktion DER LEERE SPARSTRUMPF.

Mehr darüber unter Aktuelles.