Bundesweiter Volksentscheid

Die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist unser wichtigstes Ziel.

Dafür arbeitet Mehr Demokratie mit ganzer Kraft. Bisher hat sich im Deutschen Bundestag zwar noch keine Zweidrittel-Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung gefunden. Doch am 7. Juni 2002 hat erstmals eine einfache Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung gestimmt. Dies war ein wichtiger Etappensieg.

In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Wir wollen, dass dies endlich möglich wird.

Aktuell bereitet Mehr Demokratie eine Schwerpunktkampagne vor, mit der sie das uneingelöste Versprechen des Grundgesetzes, deutschlandweite Volksentscheide zu ermöglichen, auf die politische Tagesordnung bringen wollen

Europa mit Volksentscheid

Mehr Demokratie setzt sich seit Jahren für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein. Sie schlagen einen demokratisch gewählten Konvent vor - nur so kann die aktuelle Vertrauens-Krise der Union gelöst werden.

Europäische Bürgerinitiative

Der EU-Reformvertrag enthält die erste Regelung zur direkten Demokratie, die es Bürgern unterschiedlicher Staaten erlaubt, gemeinsam ihre Stimme zu erheben: die Europäische Bürgerinitiative (kurz ECI - nach dem englischen Namen). Mehr Demokratie setzt sich für ein bürgerfreundliches Ausführungsgesetz ein und haben weitere Informationen zusammengestellt.

Europa mit Volksentscheid - Aufruf Aufruf: Europa demokratisch machen! Mehr Demokratie schlägt als Ausweg aus der jetzigen Krise einen neuen, demokratischeren Konvent vor - er soll auf folgenden Prinzipien beruhen:

Direkte Wahl der Konventsmitglieder, ein demokratischer Konventsprozess, fortlaufende Bürgerbeteiligung, offenes Ergebnis und Referenden über das Konventsergebnis.

Damit ein solches Modell möglich wird, schlägt Mehr Demokratie einen Übergangsvertrag vor. Damit kann ein Weg gefunden werden, die Menschen in Europa für die Integration zu begeistern.

Die viel beschworenen demokratiepolitischen Fortschritte des Vertrags von Lissabon - die unserer Meinung nach bei Weitem nicht ausreichen - sollten  darin aufgenommen werden. Für sinnvoll hält Mehr Demokratie folgende Inhalte:

Das Europäische Parlament erhält mehr Mitbestimmungsrechte und Budgetbefugnisse. Die Europäische Kommission wird bis 2014 auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten verkleinert. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch neue Kontrollrechte der nationalen Parlamente gestärkt.  Bei der Verabschiedung von Gesetzen gilt im Rat der Europäischen Union ("Ministerrat") das im Lissabon-Vertrag vorgesehene System der doppelten Mehrheit. Demnach ist die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, nötig.  Die Europäische Bürgerinitiative (ECI), die erstmals direktdemokratische Mitbestimmung auf transnationaler Ebene ermöglicht, wird in den Übergangsvertrag aufgenommen.

Alle Zuständigkeiten, die in den bisherigen Verträgen nicht an die EU übertragen wurden, verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

Der Übergangsvertrag ist ein Hilfsmittel für eine wirklich große und demokratische Vertragsreform und soll den Weg ebnen zu unserem großen Ziel: einer demokratischen EU.

Dabei unterstützt DER AUFSTAND Mehr Demokratie mit allem , was ihm  möglich ist.

Selbstverständlich unterstützen wir auch gerne andere Organisationen, die sich mit dem Thema Volksentscheid befassen.

Sprechen sie uns an.